top of page

Änderungen in der Stadtratsfraktion FDP/jf und einstimmiges Nein zum Budget 2024 der Stadt Bern

An der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern vom 30. Oktober 2023 wurden wichtige Änderungen in der Stadtratsfraktion FDP/jf kommuniziert. Co-Fraktionspräsidentin Vivianne Esseiva und die langjährige Stadträtin Dolores Dana haben beschlossen, ihre Ämter Ende 2023 niederzulegen. Ab dem 1. Januar 2024 rücken Oliver Berger und Nik Eugster nach. Zudem wurde eine Findungskommission eingesetzt, um ein neues Fraktionspräsidium zu bestimmen, da Tom Berger sich auf seine Rolle als erster Ratsvizepräsident 2024 sowie voraussichtlich als Ratspräsident im Jahr 2025 vorbereitet. Neben diesen personellen Informationen wurden an der Mitgliederversammlung auch die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 19. November 2023 gefasst. Für das hochrote Budget 2024 wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

«Mit Vivianne Esseiva und Dolores Dana verlassen zwei Politikerinnen unsere Stadtratsfraktion, die unsere konstruktive Oppositionspolitik der letzten Jahre stark geprägt haben», sagte Co-Präsidentin Chantal Perriard im Rahmen der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Bern. Dolores Dana war von 2003 bis 2014 bereits einmal im Stadtrat und kam im Jahr 2018 zurück ins Parlament. Aktuell vertritt sie die Fraktion in der neuen Finanzkommission. Vivianne Esseiva ist seit August 2016 im Rat. Seit Januar 2021 ist sie Co-Fraktionspräsidentin und vertritt die Fraktion in der Geschäftsprüfungskommission. Diese langjährige Erfahrung schlug sich auch in der Arbeit der Fraktion nieder, so Tom Berger: «Mit dem Rücktritt von Vivianne Esseiva und Dolores Dana verliert die Fraktion FDP/JF zwei äussert erfahrene Mitglieder, welche allen voran in ihren jeweiligen Kommissionen die Debatten massgeblich mitprägten.»


Für Vivianne Esseiva und Dolores Dana rücken Oliver Berger und Nik Eugster in den Stadtrat nach. Oliver Berger war bereits in der vorherigen Legislaturperiode Mitglied der Fraktion und verfügt über einen akademischen Hintergrund in Betriebswirtschaft und Film. Er war viele Jahre operativer Leiter von Verbänden und Stiftungen. Heute verantwortet er als Vizedirektor den Bereich NPO bei der Beratungsgesellschaft BDO Mittelland. Nebenberuflich ist es als freier Film- und Fernsehmacher tätig. Nik Eugster ist seit 2019 Mitglied der Parteileitung der FDP Stadt Bern. Er ist Unternehmer im Bereich Medien und Kommunikation und leitet als Co-Präsident die FDP Sektion Bern-Nord. Beide treten der Fraktion FDP/JF Stadt Bern ab dem 1. Januar 2024 bei. Des Weiteren gibt Tom Berger sein Amt als Co-Fraktionspräsident ebenfalls per 1. Januar 2024 ab. Eine Wiederwahl im Herbst 2024 vorausgesetzt, wird er im Jahr 2025 den Stadtrat präsidieren. Zudem tritt er als Leiter des Politforums am Käfigturm eine neue berufliche Herausforderung an. «Ich will mich nun voll auf diese Aufgaben konzentrieren», begründet Tom Berger seinen Entscheid. Zur Ernennung eines neuen Fraktionspräsidiums wurde eine Findungskommission einberufen.


Die Mitgliederversammlung fasste auch die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 19. November 2023. Das hochdefizitäre Budget 2024 erhielt ein einstimmiges Nein von den Mitgliedern der FDP Stadt Bern. Dieses Budget prognostiziert ein Defizit von über 39 Millionen Franken, was dazu führen würde, dass das verbleibende Eigenkapital der Stadt Bern bis Ende 2025 aufgebraucht sein könnte. Trotz hoher Verschuldung der Stadt Bern verzeichnet das Ausgabenwachstum eine drastische Zunahme. «Stadt- und Gemeinderat überlassen die Probleme den nächsten Generationen und machen eine Steuererhöhung unumgänglich», betonte Dolores Dana.


Am 19. November 2023 steht auch eine bedeutende Abstimmung über den Hochwasserschutz in der Matte unter dem Namen «Aare Bern: Wasserbauplan Gebietsschutz Quartiere an der Aare» an. Stadträtin Ursula Stöckli sagt dazu: «Es kann hier, für einmal zurecht, von einem Jahrhundertbauwerk gesprochen werden». Nachdem 1999 und 2005 die Aare Hochwasser geführt und die Matte grosse Schäden erlitten hatte, wurde mit der Volksabstimmung 2013 ein Projektierungskredit angenommen. Nun stehen die konkreten Massnahmen zur Abstimmung. Mit diesen kann ein hundertjähriges Hochwasser (HQ100 = 600 m³/s) bewältigt werden. Ebenso werden auch weiterhin mobile Elemente hinzukommen. Die Kosten von gut 130 Mio. Franken (davon 18.57 Mio. Franken aus der Sonderrechnung Stadtentwässerung) wurden von der Mitgliederversammlung mit 27:1 Stimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen und die Ja-Parole beschlossen.


Schliesslich wurde auch der Investitionskredit für den Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg diskutiert, wobei mit 24:2 Stimmen bei drei Enthaltungen die Nein-Parole gefasst wurde.

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Comments


bottom of page