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Bern: 3000 Unterschriften gegen höhere Berner Parkgebühren

Das überparteiliche Komitee gegen die massiv erhöhten Parkiergebühren hat ein Referendum mit je 3‘000 Unterschriften eingereicht. Seit 32 Jahren kamen in der Stadt Bern nie mehr so viele Unterschriften für ein Referendum zusammen.

Parkieren soll in Bern für Anwohner teurer werden. Das haben Regierung und Parlament beschlossen. Deshalb haben FDP, Jungfreisinn, SVP und Mitte ein Doppelreferendum gegen die Erhöhung der Parkgebühren lanciert und bereits nach drei Wochen je rund 3000 Unterschriften gesammelt. Das Referendumskomitee ist glücklich über dieses «starkes Zeichen aus der Bevölkerung». Normalerweise reichen in Bern 1'500 Unterschriften.


3'000 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen, dass die rot-grüne Stadtregierung ihre strukturelle Finanzprobleme nicht einfach mit «exorbitanten Gebühren, sondern über Ausgabenreduktion» lösen muss.


Das Doppelreferendum richtet sich einerseits gegen eine Erhöhung des Preises für Anwohnerparkkarten und andererseits gegen die Erhöhung des Tarifs für gebührenpflichtige Parkplätze. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 18. Juni über die Vorlage befinden.



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