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Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

Der Bundeshaushalt gibt schon seit geraumer Zeit Anlass zur Sorge: Mittelfristig wird mit einem strukturellen Defizit von 4 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat unter der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe einsetzt, die eine systematische Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchführen und Vorschläge zur Reduktion des strukturellen Defizits ausarbeiten soll. Die FDP unterstützt diese Massnahme vollumfänglich und fordert die anderen Parteien, insbesondere die SP, auf, Verantwortung in dieser schwierigen Finanzlage zu übernehmen.

Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch verschärft. Das Ausgabenwachstum, insbesondere im Bereich der AHV, wird somit in den nächsten Jahren weiter ansteigen und es wird unumgänglich sein, Prioritäten zu setzen, da sonst der Mittelstand und die KMU als erste darunter leiden werden. Die FDP begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, eine externe Expertengruppe einzusetzen mit dem Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und welche gestrichen oder gekürzt werden können, um den Staat schlanker und damit effizienter für den Mittelstand und die KMU zu machen.


SP muss Verantwortung übernehmen


Trotz der schwierigen Finanzlage handeln gewisse Parteien, insbesondere die SP, die zwei Bundesräte stellt, weiterhin unverantwortlich, indem sie wie am Fliessband Projekte vorschlagen, die die Bundeskasse zusätzliche Milliarden kosten. Das nächste Projekt auf der Liste ist die Prämienentlastungs-Initiative, die den Bundeshaushalt massiv belasten würde. Weitere Projekte sehen erhebliche neue Ausgaben vor. Das ist weder seriös noch verantwortungsbewusst. Damit belastet die SP einmal mehr den Mittelstand und die KMU, welche die Zeche für diese populistische Politik bezahlen müssen. Wir rufen der SP in Erinnerung, dass wir gerade dank gesunden Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) Leistungen garantieren und Krisen meistern können. Die FDP toleriert keine Aufweichung der Schuldenbremse, die vom Schweizer Volk mit über 85% angenommen wurde und sich bestens bewährt hat.

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