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Für tiefere Prämien: FDP-Lösung erhält am meisten Kredit

Die «Budget-Versicherung» der FDP kommt bei Gesundheitsökonomen gut an. Das freut uns und zeigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit verlängert sich das Nichtstun unter Gesundheitsminister Berset, obwohl bei den Gesundheitskosten grosser Handlungsbedarf besteht.


Die Krankenkassen-Prämien dürften diesen Herbst um 7-9 Prozent steigen. Um den Mittelstand zu entlasten, welcher keine Prämienverbilligungen erhält, fordert die FDP die Einführung eines Budget-Modells. Die Bevölkerung soll künftig die Möglichkeit erhalten, ihren Leistungskatlog freiwillig einzuschränken und dadurch Kosten zu sparen. Je nach Präferenz, soll es möglich sein, auf Homöopathie zu verzichten, nur noch Generika zu verwenden, die freie Arztwahl einzuschränken (Aufhebung Vertragszwang) oder das Elektronische Patientendossier verpflichtend zu verwenden. Das Ziel: 25 Prozent weniger Prämienlast.

Budget-Versicherung schneidet gut ab Stefan Felder, Gesundheitsökonom der Universität Basel, teilt in einem Interview die Analyse der FDP, wonach die stete Ausweitung des Leistungskatalogs problematisch ist: «Schaut man sich den Leistungskatalog der OKP an, dann haben wir das Gegenteil einer Grundversicherung. Es ist eine Vollversicherung für alles und alle, wie es sie sonst nirgends auf der Welt gibt» (Quelle 1: - DEFR). Auch der erfahrene Gesundheitsökonom Willy Oggier erkennt Potenzial beim FDP-Vorschlag: «Wenn die Versicherten tatsächlich freiwillig wählen können, welches Modell sie möchten, kann man das durchaus prüfen», sagt Gesundheitsökonom Oggier. «Entscheidend ist, was in der Budget-Variante drin ist. Hier hat man viel Spielraum.» (Blick)

Vorschläge von SVP, Mitte und SP fallen durch Schlechter kommen die «Ideen» der anderen Parteien weg: Vergangene Woche erntete die Mitte für Ihre Kostenbremse-Initiative (welche eigentlich Rationierungsinitiative heissen sollte) zum wiederholten Mal öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen: Alt Ständerat Konrad Graber führte in der NZZ aus, dass der durch die ehemalige CVP lancierte Vorschlag im besten Fall eine gute Debatte bewirke, die Probleme aber nicht löse. Dass der Vorschlag nicht mehr ist als billiges Marketing ist, erkennt man auch, wenn man den Initiativtext liest – es heisst: Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten (…) über der Entwicklung der Nominallöhne (…) so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmenzur Kostensenkung. Konkrete Vorschläge? Fehlanzeige. Lieber fordert die Mitte «Massnahmen», bleibt somit auf der Meta-Ebene und tut so, als würde die Politik nicht seit Jahren versuchen, das Problem der steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Als Massnahme ultima Ratio bliebe wohl die Rationierung von Leistungen oder Wartezeiten, wie wir sie aus England kennen.

Ebenfalls deutlich durchgefallen ist bei Experten der extreme Vorschlag der SVP, das Obligatorium abzuschaffen. Bereits seit längerem sind sich die Fachleute darüber einig, dass der Vorschlag der SP, wonach die Prämienlast durch Steuergelder ad Infinitum ausgeglichen werden sollen, keine Kosten senken werde.

Die FDP bleibt dran Die FDP wird sich mit Nachdruck für die Budget-Versicherung einsetzen. Tiefere Prämien erreichen wir dank mehr Wahlfreiheit und innovativen Versicherungsmodellen. Ebenfalls werden wir uns für eine Stärkung des Wettbewerbs, für den Abbau von Fehlanreizen und für eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens einsetzen.

Andri Silberschmidt, Nationalrat ZH


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