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FDP.Die Liberalen unterstützt den Regierungsrat mit der eingeschlagenen Steuerstrategie

Die FDP.Die Liberalen sind mit dem Geschäftsbericht 2023 in vielen Punkten mit dem Regierungsrat einverstanden. Der geringe Verlust von knapp 14 Millionen Franken ist angesichts der fehlenden Nationalbankgewinne für die Kantone (budgetiert waren über 320 Millionen Franken SNB-Gewinne) ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Positiv ist auch, dass die von der FDP.Die Liberalen geforderten Investitionsausgaben von jährlich mindestens CHF 500 Mio. eingehalten wurden. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass der Schuldenabbau in kleinen Schritten weitergeführt wird.


Sorgen bereitet der FDP.Die Liberalen der negative Finanzierungssaldo (Finanzierungsfehlbetrag) in der Investitionsrechnung (- CHF 163 Mio.). Aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre kann die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung nicht eingehalten werden und der negative Saldo muss in den Folgejahren kompensiert werden.


Einer der Hauptgründe für dieses Ergebnis ist, dass die Steuererträge der natürlichen Personen (plus 155,8 Mio. CHF) massiv gesteigert werden konnten. Demgegenüber sind die Steuererträge der juristischen Personen deutlich zurückgegangen (minus CHF 73 Mio.). Hier stellt sich für die FDP.Die Liberalen die Frage, ob dieser Rückgang auf die Abwanderung von Unternehmen aus dem Kanton Bern zurückzuführen ist. Andere Kantone mit attraktiveren Steuersätzen für Unternehmen verzeichnen hier keinen Rückgang der Steuereinnahmen, im Gegenteil. Die FDP.Die Liberalen fordert dringend, die Rahmenbedingungen für juristische Personen massiv zu verbessern, wenn weiterhin Unternehmen und damit Arbeitsplätze im Kanton Bern angesiedelt werden sollen. Der Gesamtsteuerertrag hat sich gegenüber dem Budget um über CHF 136 Mio. verbessert. Damit die Steuerbelastung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht zu stark ansteigt, verlangen wir weiterhin die in der Frühjahrssession verabschiedete Steuerstrategie des Regierungsrates.


Der Geschäftsbericht zeigt eindrücklich, dass die Ausgaben (zu) schnell überproportional wachsen. Hier ist das Parlament gefordert, in den kommenden Sessionen sorgfältig mit neuen Ausgaben umzugehen und alle bisherigen Leistungen laufend zu überprüfen.

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