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Ja zum Klimaschutz und neue Frauenpower im Vizepräsidium



Die Jungfreisinnigen Kanton Bern haben an ihrer Hauptversammlung vom Dienstagabend, 25. April 2023 eine zweite Vizepräsidentin in den Vorstand gewählt und sich deutlich für das Klima-Gesetz ausgesprochen. Neben den Parolen für die weiteren Vorlagen der Abstimmungen vom 18. Juni 2023 wurden zwei Positionspapiere (Verkehr und Sicherheit) verabschiedet. Die Jungfreisinnigen schliessen sich ihrer Mutterpartei an und sprechen sich deutlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.


Über die vergangenen Monate und insbesondere das ereignisreiche letzte Jahr zog Parteipräsident Tobias Frehner eine erfreuliche Bilanz. «Die Berner Jungfreisinnigen sind so stark und stabil aufgestellt wie selten in den vergangenen Jahren», betonte Frehner. Das aktive letzte Jahr und die vielen Neumitglieder seien ein guter Beweis für die positive Stimmung, die momentan in der Partei herrsche. Es habe seit vielen Jahren keinen so aktiven Jungfreisinn mehr gegeben und die Präsenz innerhalb und ausserhalb der FDP sei allgegenwärtig. Dieser positive Schwung der Partei war auch an der Versammlung deutlich zu spüren.


Dekarbonisierung des Verkehrs vorantreiben

Unter dem Titel "Das richtige Fortbewegungsmittel am richtigen Ort" haben die Mitglieder ein neues Positionspapier zum Thema Verkehr verabschiedet. Laut dem Bundesamt für Statistik gingen allein 2021 rund 32% der in der Schweiz verbrauchten Endenergie auf das Konto des Verkehrs. Dieser stellte somit die grösste Energie-Verbrauchergruppe dar und war im Jahr 2020 für 39% der CO₂-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Die Jungfreisinnigen wollen, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs im Kanton Bern rasch umgesetzt wird, ohne die verschiedenen Fortbewegungsmittel dabei gegeneinander auszuspielen. Denn bei der letzten Erhebung 2021 hatten gerade einmal 4'568 von 547'500 gemeldeten Personenwagen einen elektronischen Antrieb. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung besitzt also ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und dies wird sich auch nicht von heute auf morgen ändern. Aus diesem Grund braucht der Kanton Bern nun so rasch wie möglich ein Übergangskonzept für klassische Verbrennungsfahrzeuge hin zu neutralen Fahrzeugen, welches ohne Verbote auskommt. Zudem müssen jetzt weitere Anreize geschaffen werden, damit sich CO₂-neutrale Antriebe durchsetzen können. Zusätzlich benötigt der Kanton Bern so schnell wie möglich flächig verteilte Ladeinfrastrukturen in den Städten und dem urbanen Grossraum. Wenn dieser Ausbau gelingen soll, braucht es ein einheitliches Modell (z.B. vereinfachte Bewilligungsverfahren für E-Tankstellen). Mittelfristig soll sich der Kanton Bern in Zusammenarbeit mit den Hochschulen zu einem innovativen Hub für alternative Treibstoffe weiterentwickeln. Damit sich Antriebe wie Wasserstoff-Verbrennungsmotoren oder Verbrennungsmotoren mit synthetischem Kraftstoff etablieren können. Denn klar ist, dass der motorisierte Individualverkehr in einem grossen und ländlichen Kanton wie Bern immer erste Wahl bleiben wird.


Frauenpower für das Vizepräsidium

Im Rahmen des statutarischen Teils wählten die Mitglieder Nicole Sejk neu in den Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Bern. Die 33-jährige Kauffrau mit einem juristischen Hintergrund verstärkt das Gremium für den Wahlkampf und bildet damit zusammen mit Marilène Aeschlimann das weibliche Vizepräsidium der Jungfreisinnigen Kanton Bern. «Ich freue mich enorm auf diese neue Herausforderung und bin überzeugt, dass die Berner Jungfreisinnigen diese Wahlen gemeinsam als Team gewinnen können», sagt die neu gewählte Vizepräsidentin. Damit das gelingt, brauche es aber noch mehr Visibilität auf der Strasse und einfache Botschaften, betont Sejk in ihrer Antrittsrede. Die Jungfreisinnigen Kanton Bern reagieren damit auf die reine Männerwahl im Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz und setzen ein klares Zeichen. «Auch bürgerliche Parteien haben viele fähige Frauen in ihren Reihen, welche ganz ohne Quoten einen Anspruch auf die wichtigen Ämter erheben», sagt Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, darum freue ihn die Wahl von Nicole Sejk ganz besonders, ergänzt er.


Bekenntnis zu einer nachhaltigen Zukunft

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Für die OECD/G20-Mindestbesteuerung wurde mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine klare Ja-Parole gefasst. Nur so könne verhindert werden, dass künftig Steuergeld ins Ausland abfliesse und grosse Unternehmen wegen fehlender Rechtssicherheit die Schweiz verliessen, betonte die Berner JF-Stadträtin Florence Schmid in ihrem Referat. Tobias Frehner, Präsident der Berner Jungfreisinnigen, ist überzeugt, dass die OECD-Mindeststeuer zumindest für den Kanton Bern eine grosse Chance darstellt: «Ohne eine Massnahme im eigenen Kanton rückt Bern im Steuerwettbewerb wieder näher an die anderen Kantone heran, nun ist die Kreativität unserer Finanzdirektorin gefragt. Sie muss sich diese Chance zunutze machen.» Eine noch klarere Zustimmung fand das Klima-Gesetz. Mit 38 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder deutlich für dieses Gesetz aus. Das ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zeigt einmal mehr die lösungsorientierte Kompromissbereitschaft der Jungfreisinnigen Kanton Bern – Blockaden auf der Strasse und im Parlament bringen uns in diesem Thema jedenfalls keinen Schritt weiter. Auch das COVID-19-Gesetz wurde mit 23 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zu zwei Nein-Stimmen deutlich angenommen.


Milliarden-Moloch Elternzeit

Sowohl für die Elternzeit-Initiative als auch für die Anpassung bei den Schuldenbremsen beschlossen die Berner Jungfreisinnigen deutlich die Nein-Parole. Insbesondere die masslose Elternzeit sei ein künftiger Milliarden-Moloch zulasten der KMUs und der nächsten Generationen, monierten die Mitglieder. Sie zeigten diesem Wahlkampf-Vehikel der SP, welches ohne finanzpolitische Weitsicht ins Feld geführt wurde, die kalte Schulter. Am Ende wurde die Initiative mit 23 Nein-Stimmen zu vier Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Auch für eine Lockerung der Schuldenbremse zeigten die Mitglieder kein Verständnis. Gerade in den aktuellen Zeiten mit steigenden Zinsen müssen die Schulden mit den Gewinnen aus der Staatskasse konsequent abgebaut oder zur Senkung der Steuern eingesetzt werden. Damit schliessen sich die Jungfreisinnigen Kanton Bern ihrer Mutterpartei an und sagen mit 38 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich Nein zur Verwässerung der Schuldenbremse.





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