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Mit der 13. AHV-Rente bräuchte es rasch Mehreinnahmen

Die Stimme der Finanzministerin schallt durch den Raum: "Bin ich eine Finanzministerin oder eine Magierin?", fragt sie rhetorisch und fügt hinzu: "Ich wäre gerne eine Magierin." So beginnt das Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Suter, welches sie der Berner Zeitung gewährte, mit einer Prise Humor und einer gehörigen Portion Realitätssinn.

Seit ihrem Wechsel ins Finanzdepartement hat Keller-Suter unablässig betont, dass der Bund massive Sparanstrengungen unternehmen müsse. "Es geht tatsächlich vor allem darum, das hohe Ausgabenwachstum zu bremsen", erklärt sie. Doch die Herausforderungen sind immens. "Zwei Drittel des Bundeshaushalts sind gesetzlich gebunden, und 80 Prozent des Budgets sind Transferleistungen", führt sie aus. In diesem komplexen Gefüge sei das Sparen kein leichtes Unterfangen.


Doch die Frage nach Einsparungen ist nicht neu. Immer wieder wurde versucht Sparpotenziale zu identifizieren. Doch Keller-Suter betont, dass diese Aufgabe dringender denn je ist, denn das strukturelle Defizit beträgt 3 bis 4 Milliarden Franken. "Das strukturelle Defizit bedeutet, dass es nicht konjunkturell bedingt ist und dieser Betrag gekürzt werden muss, wenn wir die Schuldenbremse und damit die Verfassung einhalten wollen.“

Angesichts dieser Herausforderungen sieht sich Keller-Suter immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, mit Steuererhöhungen zu drohen. Doch sie betont, dass das Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liegt. "Jede Steuererhöhung belastet die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft", stellt sie klar.

Ein weiteres aktuelles Thema, das im Interview angesprochen wird, ist die mögliche Einführung einer 13. AHV-Rente. Keller-Suter warnt vor den finanziellen Folgen einer solchen Initiative und unterstreicht die Notwendigkeit von Mehreinnahmen, um diese zu bewältigen. "Wenn das Volk der 13. AHV-Rente zustimmt, würden sich die prognostizierten Fehlbeträge ab 2026 auf einen Schlag um weitere 800 Millionen Franken pro Jahr erhöhen", warnt sie.

 

Zur Diskussion über bezahle Skiabonnements der Bundesräte reagiert Keller-Suter gelassen und stellt klar: "Ich kann gar nicht Ski fahren." Sie erklärt, dass es sich nicht um Skibillette, sondern um Jahresabonnements von Seilbahnen Schweiz handelt, die bisher von der Organisation an alle Bundesratsmitglieder verschenkt wurden. Um jeglichem Verdacht der Vorteilsnahme vorzubeugen, habe der Bundesrat beschlossen, diese Abonnements künftig aus der Bundeskasse zu bezahlen. Dennoch betont sie, dass eine erneute Diskussion über diese Frage durchaus denkbar sei.

 

Auch die Rentenansprüche ehemaliger Bundesräte werden angesprochen. Hierzu erklärt Keller-Suter, dass dies in die Zuständigkeit des Parlaments falle. Sie verweist darauf, dass es erst kürzlich eine Debatte über diese Regelung gegeben habe, bei der jedoch festgehalten wurde, dass diese Regelungen wichtig seien, um qualifizierte Personen dazu zu ermutigen, sich für den Bundesrat zu engagieren, ohne sich Sorgen über ihre wirtschaftliche Zukunft machen zu müssen. Doch während sie diese Position verteidigt, unterstreicht sie auch die Notwendigkeit, diese Fragen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen.

 

Am Ende des Interviews bleibt vor allem eines deutlich: Die Herausforderungen, vor denen die Schweiz steht, sind vielschichtig und erfordern sowohl politische als auch gesellschaftliche Lösungen. Und während Keller-Suter keine Magierin sein mag, so ist sie doch eine entschlossene und pragmatische Finanzministerin, die sich den Herausforderungen des Landes mit Realitätssinn und Entschlossenheit stellt.

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