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Verantwortungsloses Polittheater von SVP und Linksgrün

FDP kämpft weiter für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen stabilen Finanzplatz Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung gestohlen. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz setzen sich die Freisinnigen für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen starken Wirtschaftsstandort ein.

Die Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite durch eine unheilige Nationalratsmehrheit zeugt von Verantwortungslosigkeit bei den Polparteien und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Nachdem der Ständerat am Mittwochmorgen Hand zu einem Kompromiss aus SP-Reihen geboten hat, sorgte die unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP im Nationalrat für ein definitives Nein zu den CS-Verpflichtungskrediten – ein Entscheid, der allein der persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die parteiübergreifende Forderung nach einer ausserordentlichen Session von Anfang an mitgetragen und sich in den vorberatenden Kommissionen für zielgerichtete Massnahmen eingesetzt. Dass SP und SVP, die im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, in der lautstark geforderten ausserordentlichen Session praktisch alle Kompromissvorschläge ablehnen, ist unglaubwürdig und keine ehrliche Politik. Trotz des heutigen fatalen Signals setzt sich die FDP weiterhin für eine gründliche Aufarbeitung und zielgerichtete Massnahmen ein. Für Arbeitsplätze, KMU und einen sicheren Finanzplatz Schweiz.

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