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Putin-Regime hat in unseren Abstimmungskämpfen nichts verloren
Wladimir Putin und seine Lautsprecher machen Propaganda für die Neutralitäts»-Initiative. Die FDP verurteilt diese dreiste Einmischung des russischen Regimes in die demokratischen Prozesse der Schweiz aufs Schärfste. Die Initianten müssen sich unverzüglich davon distanzieren. Wie die NZZ heute berichtet, mischt sich Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, in den Abstimmungskampf über die «Neutralitäts»-Initiative ein. Dabei belehrt sie die Schweizer

FDP Schweiz
5. Aug.2 Min. Lesezeit


…und schon wollen sie neue Steuern.
Putin bedroht unsere Sicherheit. Trump bedroht unseren Wohlstand. Was tun? Dass die Armee nachgerüstet werden muss, ist selbstverständlich. Doch der Bundesrat irrt, wenn er dafür unsere Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten will. Bessere Vorschläge liegen dank der FDP auf dem Tisch. Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und

FDP Schweiz
28. Jan.2 Min. Lesezeit
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