Im kommenden Herbst werde ich mich nach 20 Jahren aus der Bundespolitik verabschieden. Mit Genugtuung schaue ich auf die Fortschritte, die wir in dieser Zeit in der Gleichstellung erreicht haben. Sorge bereitet mir dagegen die Europapolitik und der Krieg gegen die Ukraine.
Als ich am 1. Dezember 2003 im Nationalratssaal vereidigt wurde, war ich eine Exotin: 28-jährig, Frau und freisinnig. Käthi Bangerter und Christine Beerli hatten mich damals bei den Wahlen aktiv unterstützt, wofür ich ihnen bis heute sehr dankbar bin. Inzwischen ist das Parlament jünger, weiblicher und bunter geworden. Der Frauenanteil im Nationalrat lag nach den letzten Wahlen immerhin bei 41.5%, zu Beginn meiner Amtszeit erst bei 26%.
Berner FDP als erfolgreiche Treiberin in der Gleichstellungspolitik
Während all dieser Jahre haben wir dank breiter parteipolitischer Allianzen wichtige Meilensteine für die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen können, die Berner Freisinnige aktiv mitgestalteten. Stichworte sind der bezahlte Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen (der auf eine parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Nationalrats Pierre Triponez zurückgeht), die Richtwerte für Frauenanteile in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen im Aktienrecht (für die sich die Berner FDP-Frauen zusammen mit Claudine Esseiva stark eingesetzt haben) oder die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fremdbetreuungskosten auf 25’000/Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. Diese geht auf meine parlamentarische Initiative zurück und ist erfreulicherweise seit anfangs dieses Jahres in Kraft. Stolz bin ich auch auf die Individualbesteuerung, deren Umsetzung derzeit in Vernehmlassung ist. Die Idee zur Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative entstand anlässlich einer Klausur der kantonalen Parteileitung im Juni 2020 bei mir zu Hause. Unsere kantonale freisinnige Frauen-Präsidentin Barbara Freiburghaus hat sich als Präsidentin des Trägervereins der Volksinitiative mit grossem Engagement dafür eingesetzt, dass diese – auch zum Stolz der nationalen FDP – erfolgreich eingereicht worden ist.
Trauerspiel Europapolitik
Doch nicht in allen Dossiers wie in der Gleichstellung konnten wir solche wichtigen politischen Erfolge verbuchen. In der Europapolitik sind wir seit dem gescheiterten Rahmenabkommen in einer höchst unsicheren Zukunft unseres bilateralen Vertragsverhältnisses. Bevor der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen im Mai 2021 abgebrochen hat, habe ich einen detaillierten Rettungsplan dafür entworfen, der von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Ohne Not und ohne Plan B hat der Bundesrat dem InstA dennoch den Stecker gezogen, was den bilateralen Weg vorab in die Sackgasse geführt hat. Die exploratorischen Gespräche mit der EU machen zwar zentimeterweise Fortschritte. Heute sind wir aber weiter denn je davon entfernt, ein zukunftsfähiges Vertragswerk für das Verhältnis zu unserem mit Abstand wichtigsten Partner abzuschliessen. Gerade der Ausschluss von Horizon Europe schwächt unsere Universitäten merklich und die Nicht-Aufdatierung des MRA lenkt Medtech-Investitionen ins Ausland und schwächt so den Innovationsstandort Bern.
Schrecklicher Krieg gegen die Ukraine
Die abscheuliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte uns Wesentliches wieder vor Augen führen: unsere Sicherheit ist nicht in Stein gemeisselt, und die Schweiz sollte verlässlicher Teil einer europäischen Sicherheitsordnung sein.
Nun ist es Zeit, neuen liberalen Persönlichkeiten des Kantons Bern die Chance zu geben, die eidgenössische Politik mitzugestalten – Herausforderungen gibt es genügend. Ich hoffe sehr, dass wir mit Sandra Hess endlich wieder eine freisinnige Ständerätin haben werden, die die nationale Politik aktiv mitgestaltet.