Bern nimmt zu viel ein – Jetzt braucht es endlich spürbare Steuerentlastungen

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt den Abschluss der Jahresrechnung 2025 mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Kanton weist einen Ertragsüberschuss von CHF 873,0 Mio. aus. Gleichzeitig konnten die Nettoschulden weiter reduziert werden, und die Nettoinvestitionen von CHF 504,7 Mio. konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Für die FDP ist aber ebenso klar: Dieses sehr gute Ergebnis darf politisch nicht schöngeredet und schon gar nicht als Freipass für neue Ausgaben missbraucht werden. Der Regierungsrat hält selbst fest, dass der Abschluss massgeblich durch Sondereffekte geprägt ist, insbesondere durch die Auflösung von Rückstellungen für den Westast Biel in Höhe von CHF 314,7 Mio., durch die Auflösung von Rückstellungen für die Bernische Pensionskasse von CHF 127,1 Mio. sowie durch die nicht budgetierte SNB-Gewinnausschüttung von CHF 237,9 Mio.

Hinzu kommen massiv höhere Steuererträge. Die direkten Steuern natürlicher Personen lagen um CHF 68 Mio. über Budget, jene der juristischen Personen um CHF 89 Mio. Insgesamt fielen die Steuererträge einschliesslich Bundessteueranteilen um CHF 247 Mio. höher aus als erwartet. Für die FDP ist das ein deutliches Signal: Der Kanton Bern belastet Bevölkerung und Unternehmen weiterhin stark. Wer aus diesen Mehreinnahmen den Schluss zieht, der Kanton habe genügend Spielraum für neue Wünsche, zieht die falsche Lehre.

Der Kanton Bern gehört steuerlich nach wie vor nicht zu den attraktiven Standorten. Dass der Regierungsrat die steuerliche Belastung von Einwohnern und Unternehmen lediglich «in Richtung Mittelfeld der Kantone» senken will, ist aus Sicht der FDP zu wenig ambitioniert. Die Steuerstrategie der Regierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein kleiner Schritt. Bern darf sich nicht mit steuerpolitischer Mittelmässigkeit zufriedengeben.

Wer im interkantonalen Standortwettbewerb bestehen will, muss mehr wollen: spürbare Entlastungen für den Mittelstand, für Familien, für Leistungsträger und für Unternehmen. Ein Kanton, der sich dauerhaft zu hohen Steuern leistet, schwächt seinen eigenen Wirtschaftsstandort und damit langfristig auch seine finanzielle Basis.

Kritisch ist zudem, dass die Nettoinvestitionen um CHF 108,4 Mio. unter dem Budget lagen. Der Regierungsrat räumt selbst ein, dass verschiedene Projektverzögerungen dazu geführt haben und dass diese verschobenen Investitionen kommende Jahresrechnungen belasten werden. Das heisst: Die Rechnung sieht heute besser aus, weil Belastungen teilweise einfach in die Zukunft verschoben wurden.

Ebenso wichtig ist der Hinweis des Regierungsrats, dass ohne die Sondereffekte und die SNB-Ausschüttung der Saldo der Erfolgsrechnung trotz hoher Steuererträge rund CHF 50 Mio. unter dem budgetierten Wert gelegen hätte. Das zeigt: Der Kanton Bern hat kein strukturelles Luxusproblem, sondern weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei Ausgabendisziplin, Prioritätensetzung und Effizienz.

Für die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist deshalb klar: Gute Jahresabschlüsse müssen genutzt werden, um den Kanton steuerlich attraktiver, wirtschaftlich robuster und staatlich schlanker zu machen. Jetzt braucht es keine neuen Ausgabenprogramme, keine zusätzlichen Begehrlichkeiten und keinen weiteren Ausbau des Staatsapparats. Jetzt braucht es eine mutigere Steuerpolitik und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben