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Finanzen und Lehrermangel im Fokus der FDP-Fraktion

Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat für die Wintersession, welche am kommenden Montag beginnt, klare Ziele formuliert. Im Fokus stehen die Schuldenbremse, das Kantonsbudget und der akute Lehrermangel.



Die FDP wird in der Wintersession sowohl das Budget des Regierungsrats als auch die Anträge und Planungserklärung, welche ein ausgeglichenes Ergebnis und das mittelfristige Ziel der Steuersenkung vorsehen, unterstützen. Ebenfalls unbestritten sind die vom Regierungsrat beantragten Lohnmassnahmen für das Kantonspersonal von zwei Prozent. Ganz klar abgelehnt wird hingegen die geplante Verfassungsänderung, welche eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Folge hätte. Der Schuldenberg des Kantons darf nicht grösser werden. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die bestehenden Instrumente funktionieren und keine Änderung nötig ist.

Der akute Lehrermangel verlangt nachhaltige Lösungen. Mit einem Vorstoss von FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler sollen pädagogischen Konzepte, die zum jetzigen Problem beigetragen, kritisch hinterfragt und mit griffigen Massnahmen die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer rasch verbessert werden. Solche Massnahmen könnten z.B. die Wiedereröffnung von Förderklassen sein. Zudem sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass sich eine Lehrperson auf pädagogische Kernaufgaben konzentrieren kann. Auch müssen die Lehrfachpersonen durch finanziellen und anderen Anreizsystemen ermuntert werden, den Beschäftigungsgrad zu erhöhen.

In der Wintersession wird sich die FDP-Fraktion auch für ein Ja zum geplanten Polizeizentrum in Niederwangen und für den Kantonsbeitrag zur Beschaffung eines neuen Passagierschiffes der BLS für den Thunersee einsetzen.

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