Nein zur brandgefährlichen SVP-Kündigungsinitiative

Mit ihrer Kündigungsinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen.

Wir befinden uns in unsicheren Zeiten und dürfen gerade jetzt die bewährten bilateralen Verträge mit der EU nicht zerstören. Die Schweiz und ihre Nachbarn können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die USA Europa im Falle eines bewaffneten Konfliktes zu Hilfe eilt. Hinzu kommt die globale wirtschaftliche Unsicherheit, nachdem das Weisse Haus am  2. April scheinbar willkürliche Zölle erlassen hat. Ein Bruch mit unserem wichtigsten Handelspartner ohne Plan B ist deshalb nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich.

Weniger Arbeitskräfte, mehr Asylmigration

Eine Annahme der Kündigungsinitiative würde einen Asylkollaps provozieren. Denn die Schengen-Dublin-Verträge würden gekündigt, da diese auf der Personenfreizügigkeit aufbauen. Zehntausende in den Dublin-Staaten abgewiesene Migranten würden somit in die Schweiz kommen, da sie hier ein zweites Asylgesuch stellen dürften.

Spitäler kollabieren, Baustellen verwaisen,  Bauern lassen ihre Ernten verrotten

Mit der Kündigungsinitiative nimmt der bereits heute akute Fachkräftemangel innert kürzester Zeit dramatische Ausmasse an. Auch die Landwirtschaft wäre massiv betroffen. Die Kündigungsinitiative ist ein Angriff auf unsere Versorgungssicherheit: Arbeitskräfte würden beispielsweise auf den Ostschweizer Gemüsefeldern fehlen, in der Fleischverarbeitung der Grossverteiler, in den sonnigen Rebhängen des  Lavaux.

«Die Kündigungsinitiative der SVP ist undurchdacht, schädlich für unseren Wohlstand und gefährlich für die Sicherheit der Schweiz.»

Welche KMU könnten heute noch erfolgreich geschäften, wenn sie nicht auf fähige Arbeitskräfte aus den Nachbarländern zählen dürften? Und selbst jenen KMU, die überleben, legt die SVP schwere Fesseln an, weil unsere Betriebe nicht mehr ungehindert  exportieren könnten.

Blinde Polizei, abgetauchte Kriminelle

Die Kündigungsinitiative der SVP gefährdet die gesamte Schweizer Bevölkerung. Ohne das Schengen-Informationssystem (SIS), welches täglich Dutzende Warnmeldungen über Terroristen und andere Kriminelle liefert, wären unsere Polizistinnen und Polizisten blind.