FDP-Vorstoss angenommen: Bern fordert eine verteidigungsfähige Armee
- Daniel Beyeler
- vor 7 Stunden
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Der Grosse Rat des Kantons Bern hat die von Grossrat Christoph Zimmerli eingereichte Standesinitiative zur Stärkung der militärischen Landesverteidigung angenommen. Damit fordert der Kanton Bern den Bund auf, die Ausgaben für die Armee während zehn Jahren auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts festzulegen.
Für die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist klar: Die Schweiz muss wieder verteidigungsfähig werden. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine grundlegend verändert. Drohnenangriffe, Cyberattacken, Sabotageakte und Luftraumverletzungen zeigen: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
Christoph Zimmerli hat mit dieser Standesinitiative früh und deutlich auf einen zentralen Punkt hingewiesen: Die Schweizer Armee braucht Planungs- und Investitionssicherheit, damit bestehende Fähigkeitslücken geschlossen werden können. Wer Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Sicherheit des Landes glaubwürdig zu gewährleisten.
Die Annahme der Standesinitiative ist deshalb ein wichtiges Signal aus Bern an den Bund. Die FDP setzt sich konsequent für eine sichere Schweiz, eine verteidigungsfähige Armee und den Schutz unserer Bevölkerung ein.