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Terrorangriff der Hamas muss Konsequenzen haben

Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation zu behandeln. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht Terroristen zugute kommt. Für die FDP ist zentral, dass der Bund alles unternimmt, um die Rückkehr der gestrandeten Schweizerinnen und Schweizer in Israel baldmöglichst zu ermöglichen.

Die FDP verurteilt den Anschlag der Hamas gegen Israel und Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es vertretbar, mit allen Parteien zu sprechen, doch die schändlichen Angriffe der Hamas-Terroristen lassen dies nicht mehr zu. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Dialog mit Personen, die solche Taten planen und unterstützen, nicht möglich ist. Israel hat das völkerrechtliche Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.

Die Schweiz leistet in der Region auch finanzielle Unterstützung. Es ist elementar, dass die Gelder der Bevölkerung zugute kommen und nicht indirekt Terrorismus finanziert wird. Die FDP fordert, dass geprüft wird, ob die Entwicklungshilfe gegenüber Palästina sistiert oder abgebrochen werden soll und ob die Hilfe an Palästina-Organisationen, die mit der Hamas in Verbindung stehen, beendet werden müssen. Die FDP reicht deshalb heute in der Finanzkommission des Ständerats einen Antrag ein, um einen Überblick über die Finanzflüsse an palästinensische Organisationen zu erhalten.

Sichere Rückkehr für Schweizer Bürger Angesichts des Krieges ist es notwendig, dass die Schweizerinnen und Schweizer in der Region sicher zurückkehren können. Die FDP erwartet vom Bund, dass die Rückkehr der Schweizer Bürger, die dies wünschen, so rasch wie möglich sichergestellt wird.

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