Vier Lastwagen für ein Halleluja

Zunächst fehlte nur eine Stimme. Im zweiten Wahlgang war es dann mehr als deutlich. Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat: Martin Pfister.

Ein Zentralschweizer Regierungsrat hat den Start-Ziel-Sieg von Nationalrat Markus Ritter verhindert. Ich gratuliere dem neuen Bundesrat ganz herzlich. Mit dem VBS übernimmt er ein Schlüsseldepartement für die Sicherheit unseres Landes. Die fast schon langweilige Bundesratswahl wurde von vielen Beobachtern und Medienschaffenden verfolgt. In der Wandelhalle war an diesem Tag deutlich zu spüren: Es gibt keine Medienkrise in diesem Land. Es  wimmelte nur so von Chefredaktoren, Kameras,  Mikrofonen und Hauptstadtjournalisten. Mangel an Berichterstattung und Information? Fehlanzeige. Selbst mit einem Smartphone konnte man für seine Plattform über eine solche Wahl berichten und sie zum Ereignis machen. So viele Journalisten wie sonst nie waren im Bundeshaus.

Der Markt lebt und zeigt, dass Berichterstattung auch ohne staatliche Subventionen möglich ist. Statt diesen lebendigen Markt zu akzeptieren und allenfalls auf andere Lücken in der Berichterstattung hinzuweisen, haben die verschiedenen Sender und die Journalisten von SRF mehr als nur zur Hektik beigetragen. Die Staatssender richteten sich mit der grossen Kelle ein. Mehrere Räume wurden ausgeräumt, und nicht weniger als vier grosse Übertragungswagen waren vor dem Bundeshaus parkiert. Etwas mehr Demut, gute Recherche und faire Berichterstattung würden hier mehr helfen, um das Verständnis in Politik und Bevölkerung zu erhalten. Aber da braucht es wohl die Halbierungsinitiative, um der SRG auf die Sprünge zu helfen.

Was sonst noch lief:

1. Fehlende Arbeitskräfte, massive Asylmigration: NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative

Die SVP will mit der Kündigungsinitiative den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Der Wegfall der Bilateralen würde dazu führen, dass qualifizierte Arbeitskräfte in Spitälern, der Gastronomie und diversen KMUs fehlt. Dafür würde die Schweiz zu einer Hochburg für Asylmigration werden, da sämtliche von der EU abgewiesene Migrantinnen und Migranten bei uns erneut ein Visum beantragen könnten. Mehr dazu auf Seite 19.

2. Individualbesteuerung:

Mitte-Links vergiftet Vorlage

Der Ständerat und Parteipräsident Thierry Burkhart brachten es auf den Punkt: Die Individualbesteuerung ist ein «gesellschaftspolitisches, ein steuerrechtliches und ein wirtschaftspolitisches Gebot». Zwar hat der Ständerat die Gesetzesvorlage angenommen, jedoch hat Mitte-Links zulasten der Schweizerinnen massiv höhere Steuern durchgedrückt. Immerhin: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat kurz nach der Frühjahrssession korrigiert: Gemäss ihrem Konzept würden die  Bürgerinnen und Bürger nicht mehrere hundert Millionen Franken mehr an Steuergeldern zahlen müssen. Mehr dazu auf Seite 12.

3. Nationalrat erteilt Juso-Enteignungsinitiative eine Abfuhr

Der Nationalrat hat deutlich beschlossen, Volk und Ständen die Juso-Enteignungsinitiative, die eine hohe Erbschaftssteuer fordert, zur Ablehnung zu empfehlen. Die FDP hat an vorderster Front für das deutliche NEIN gekämpft. Die Initiative würde die Weitergabe von Familienbetrieben massiv erschweren bis verunmöglichen. Ein Grossteil der Betroffenen würde wegziehen, was gar zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen würde. Und für die innovativen Jungfirmen wäre die Schweiz nicht mehr attraktiv. Mehr dazu auf Seite 4 bis 7.

4. 15 FDP-Vorstösse für eine konsequente Asylpolitik

Der Fokus der Debatte lag auf einer konsequenten Steuerung des Asylwesens, robusten Massnahmen zur Grenzsicherung und klar definierten Regeln beim Familiennachzug. Die FDP unterstützte überwiegend alle Initiativen – bis auf die Motion, die eine flächendeckende Überwachung der Landesgrenzen forderte. Mit 127 Stimmen setzte sich zudem eine eigene Fraktionsmotion durch. Diese beauftragt den Bundesrat, gezielt Massnahmen zu entwickeln, die logistische Hürden im Vollzug von Wegweisungen abbauen und stark belastete Kantone mit zusätzlichem Personal sowie finanziellen Mitteln entlasten. Ziel ist es, den Rückführungsprozess effizienter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nachhaltig zu stärken. Mehr dazu auf Seite 19.