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Wirtschaft, Sozialwerke und Versorgungssicherheit stehen im Zentrum des Wahlkampfs der FDP

Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Die FDP präsentierte den rund 400 Freisinnigen in der Bodensee Arena in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm. Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird.

Freisinnige Werte prägen die Schweiz seit 175 Jahren und sie sollen es auch in Zukunft tun. Die FDP stellte heute an ihrer Delegiertenversammlung in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm für die eidgenössischen Wahlen im Oktober vor. Wirtschaft & Wohlstand, Sicherheit & Versorgungssicherheit sowie Altersvorsorge & Gesundheit sind die freisinnigen Schwerpunktthemen im Wahlkampf. Die FDP kämpft für Arbeitsplätze, nachhaltig gesicherte Renten, eine starke Armee, mehr Strom und weniger Bürokratie. Wir kämpfen für eine liberale Schweiz auch in den nächsten 175 Jahren. Wir machen die Schweiz stark!

Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart betonte in seiner Rede, dass sich die Schweiz auf die FDP verlassen kann: «Die FDP hat es geschafft, wieder Themenführer zu sein. Wir haben in der Öffentlichkeit breit diskutierte Themen gesetzt, wir haben Diskussionen angestossen. Unsere Partei hat sich klar als DIE bürgerlich-liberale Kraft positioniert, die Verantwortung für dieses Land übernimmt. Ganz im Gegensatz zu den im Dauerwahlkampf befindenden linksgrünen Parteien und der SVP. Wir Freisinnigen sind in dieser Zeit der Krisen, Verwerfungen und Unwägbarkeiten die einzige Kraft, die konsequent hinsteht und Verantwortung übernimmt. Wir präsentieren machbare Lösungswege und lavieren nicht. Wir schmieden Kompromisse und sind bereit, im Interesse unseres Landes anderen Parteien gegenüber Hand zu bieten.»

Im Gespräch mit Ständerat Damian Müller sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihren herausfordernden Start als neue Finanzministerin und die Gründung der modernen Schweiz und die Verdienste der Freisinnigen: «Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde die Schweiz zur ersten stabilen Demokratie Europas. Das war ein politischer Kraftakt, und die Kraft kam von den Liberalen. Man kann ihnen nicht genügend dankbar sein.»

Ja zum Klimagesetz Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen am 18. Juni fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz (234 Ja, 51 Nein, 5 Enthaltungen). Für die FDP ist die Vorlage ein gangbarer Kompromiss, der einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leistet. Bereits am Freitagabend fasste die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten einstimmig die Ja-Parole zum Covid-Gesetz. Die einstimmige Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung fassten die Delegierten bereits am 21. Januar 2023.

Ausserdem präsentierte Ständerätin und Parteivizepräsidentin Johanna Gapany den Delegierten die Vision Schweiz 2050. Darin zeigt die FDP Lösungsansätze für eine Umweltpolitik auf, die auf technischem Wandel und Innovation und nicht auf staatlicher Intervention basiert.

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