Wohnungsnot: links-grüner Irrweg gegen die Mieter

Wo-Wo-Wohnungsnot! schreien die Linken gerne und verschärfen mit ihren politischen Forderungen das Problem noch. Eine Analyse der grotesken Haltung der Links-Grünen in der Wohnbaupolitik.

Es braucht zusätzlichen Wohnraum in der Schweiz – und zwar jetzt! Klar ist: Der Wohnungsbau konnte mit der stark wachsenden Bevölkerung nicht Schritt halten. Die Dämpfung der Nettozuwanderung wäre das wichtige Mittel im Kampf gegen zu wenige Wohneinheiten – keine Frage. Doch das reicht nicht. Wir beanspruchen selbst immer mehr Wohnraum. Die Menschen verschwinden jedoch nicht einfach von heute auf morgen. Kurz: Es braucht so oder so deutlich mehr neue Wohnungen. Überbauungen wie Wankdorfcity 3 (WDC3) in Bern zeigen, dass es geht, wenn politisch nicht blockiert wird (Animation unten).

https://vimeo.com/1164711376

Quelle: WDC3

Knappheit treibt die Preise nach oben

Knappheit treibt die Preise in die Höhe – und dem kann nur mit einem breiteren Angebot begegnet werden. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Seit 2012 hat die Bevölkerung um 10% zugenommen, während die unüberbauten Bauzonen 20% und die Anzahl Baubewilligungen für Wohnbauten um satte 29% abgenommen haben. Das ist der eindrückliche Beweis für die herrschende Wohnungsknappheit. Gerne stellen Linke diese Fakten in Abrede und schieben die höheren Mieten jeweils billig den Rendite getriebenen Investoren in die Schuhe. Institutionelle Anleger besitzen in der Schweiz jedoch nur einen Drittel der Wohnliegenschaften.Sorry, das ist ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Versagen. In fast allen Städten regiert seit Jahrzehnten Links-Grün, und man hat es nicht geschafft, die Wohnungsnot zu lösen – im Gegenteil.

Quellen: BFS, ARE, UBS Asset Management

Links-grüne Politik lässt Mietpreise explodieren

Die Verschärfungen des Raumplanungsrechts (RPG) haben dazu geführt, dass neu bebaubare Flächen immer rarer geworden sind. Das neue RPG, massgeblich von links-grünen Umweltschützern geprägt, führt faktisch zu einer Einfrierung von neuen Bauland-Einzonungen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Baulandreserven oft am falschen Ort befinden (siehe Bild unten). Ohne neues Bauland gibt es keine neuen Wohnungen und der Druck auf bestehendes Bauland nimmt zu. Sanierungen werden sekundär, weil auf dem raren Bauland Neubauten und Ersatzneubauten mehr Sinn machen. Auf diese kontraproduktive Auswirkung des neuen RPG hat der Autor im Abstimmungskampf im Jahr 2013 mehrfach hingewiesen.

SRF Arena vom 08.02.2013 vor Abstimmung zum RPG

Quellen: ARE, SRF, Verteilung der Baulandreserven nach Gemeinde 2024

Neue Umweltvorschriften im Bauwesen, CO₂-Ziele und die Förderung von Minergie-Standards führen dazu, dass Neubauten und Sanierungen massiv teurer ausfallen, als sie sein müssten. Weniger wäre mehr.

Lärmvorschriften verhindern günstige Wohnungen

Die strengen Lärmvorschriften wurden lange als Totschlagargument gegen neue Wohneinheiten ins Feld geführt, etwa entlang von Bahnlinien oder Strassen. Baustopp statt Neubau. An vorderster Front standen linke und grüne Lärmgegner, die mit Klagen und im politischen Prozess vieles verhinderten – ausgerechnet dort, wo aufgrund der Lage günstigere Wohnungen realisierbar wären. Zum Glück hat hier das bürgerliche Parlament korrigierend eingegriffen und das Umweltschutzgesetz in Bezug auf die Lärmthematik bei neuen Wohneinheiten entschärft.

Ohnehin gibt es eine Baupreisentwicklung gegen oben. Diese Teuerung sollte nicht noch zusätzlich politisch angeheizt werden. Das ist leider ein frommer Wunsch, wenn man die links-grünen Forderungen analysiert.

Quellen: BFS, KBOB

Grüne & sozialistische Experimente gegen die Mieter

Sozialistische Experimente in den Städten sind eine Katastrophe für Mieter – egal ob Wohnungssuchende oder bestehende Mieter. Sie alle werden von links-grünen Mieterschützern nach Strich und Faden verschaukelt.

Es lassen sich drei Typen links-grüner fehlgeleiteter Verhinderungspolitik gegenüber Neubauten und gezielten Sanierungen erkennen:

1. Der destruktiv-grüne Ansatz (DGA)

Neue Überbauungen werden gleich ganz blockiert, wenn auch nur ein Quadratmeter Grünfläche verbaut werden muss. Dieser fundamentalistische Ansatz ist häufig zu beobachten: Lieber Schrebergärten für wenige statt Wohnungen für viele.

2. Die perfide Auflagen-Strategie (PAS)

Eine Stadtregierung sagt zwar, man wolle bauen, stellt aber unerfüllbare Bedingungen: Eine 150-m²-Wohnung an bester Lage soll den höchsten Minergie-Standard erfüllen, sich in absolut ruhiger Lage befinden, modernsten Innenausbau bieten – und nicht mehr als 1’500 Franken pro Monat kosten. Beispiel Viererfeld Bern: Auflagen ohne Ende, ideologisch überladene Utopien, die sich nicht realisieren lassen – seit mehr als 20 Jahren herrscht Stillstand, statt dass es 1’100 neue Wohnungen für über 3’000 Menschen gäbe. Namhafte Investoren zogen sich zurück und Projektleiterinnen schmissen frustriert den Bettel hin. Bis heute ist keine einzige neue Wohnung entstanden. Die Städte sollten aufgrund ihrer Unfähigkeit die Finger von solchen Überbauungen in Eigenregie lassen und diese den Profis überlassen.

Quelle: Planung Viererfeld in Bern

3. Sozialistisch-kontraproduktive Experimente (SKE)

Die SKE sind die wirkungsvollsten Instrumente zur aktiven Verhinderung bezahlbarer Wohnungen.In der Stadt Zürich gilt beispielsweise die «Drittelsregel», wonach bis 2050 ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig sein muss. Was diesem Ziel nicht entspricht, wird politisch bekämpft und verhindert. Nach der linken Maximalforderungen nach 100% gemeinnützigem Wohnungsbau bei der Überbauung Neugasse in Zürich zogen die SBB den Stecker für das gut vorbereitete Wohnungsbauprojekt. Mit purer links-ideologischen Experimenten entstehen garantiert keine neuen Wohnungen.

In Basel gibt es eine rigide Bewilligungspflicht bei Sanierungen oder Neubauten sowie eine scharfe Mietzinskontrolle – beides ultimative SKE-Werkzeuge. Wie bereits in Berlin erfolglos getestet, versagt dieses Experiment auch in Basel. Die Anzahl Neubauten sinken ins Bodenlose. Die Mieten steigen im Kanton Basel Stadt wie in allen anderen Regionen seither munter weiter an. Genf kennt ebenfalls sehr strikte Mieterschutzgesetze, die dazu führen, dass die Wohnungen nicht mehr saniert werden und die Leute alles daransetzen, in ihren Wohnungen auszuharren. In einem Vergleich von Angebots- und Bestandesmieten aus dem Jahre 2023 wurde aufgezeigt, dass Genf mit 33.5% im Vergleich etwa zu Zürich (18.1%) eine deutlich höhere Mietpreisdisparität aufweist. Oder in anderen Worten: Mieter auf Wohnungssuche haben beinahe keine Chance in Genf eine neue Wohnung zu finden und die bestehenden Mieter leben in schlecht sanierten Wohnungen. Mieterschutz ad absurdum!

Quelle: Kanton Basel Stadt

Eine ähnliche Massnahme sind staatliche Bodenkäufe, etwa in der ohnehin klammen Stadt Bern. Unter dem Vorwand der «Entziehung des Bodens vor der Spekulation» werden überall Grundstücke an guten Lagen aufgekauft. Logisch ist jedoch: Solche Käufe reduzieren das ohnehin knappe Bauland zusätzlich. Der Bodenpreis steigt und steigt.

Allen diesen Ansätzen gemeinsam ist, dass sie Investoren abschrecken, Investitionen verhindern und die Verknappung des Wohnraums weiter anheizen. Im schlimmsten Fall werden Wohnungsbau und Sanierungen gleich ganz abgewürgt.

NIMBY schlägt zu

Doch damit nicht genug. Beim Wohnungsbau und insbesondere bei der sogenannten Innenverdichtung treibt ein Altbekannter sein Unwesen: der NIMBY („Not in my backyard“). Verdichten sollen gefälligst die anderen – im Nachbarquartier geht das sowieso besser. Wenig erstaunlich ist, dass die fünfte Landessprache der Schweiz zunehmend die Einsprache wird. 71% der Wohnbauproduzenten geben an, dass Rekurse zu teureren Wohnungen führen. Darum gilt hier: weniger einsprechen und Baubewilligungsverfahren beschleunigen.

Denkmäler schützen statt die Interessen der Mieter

Der absolute Denkmalschutz, verteidigt von eingeschworenen Bewahrern und oft durch zu weitgehende Gesetze legitimiert, verzögert und verhindert Wohnungsbau. In der leidigen Thematik des Ortsbildschutzes (ISOS) sollten endlich klare Pflöcke eingeschlagen und die Regelungen gelockert werden. Rund 75% des Stadtgebietes von Zürich sind im nationalen Inventar für Ortsbildschutz. Deswegen liegen 50 Grossprojekte im Umfang von rund 4’000 Wohnungen auf Eis. Denkmalschutz ist sinnvoll – wenn er pragmatisch und nicht absolut umgesetzt wird. Wen wollen wir denn schützen? Denkmäler oder Menschen vor dem Regen, die keine Wohnung finden?

Quelle: Stadt Zürich: rot: ISOS-Gebiete mit Ortsbildschutz, blau: Gewässerschutz

Verdichtung und Aufstockungen zulassen

Einen Silberstreifen am Verdichtungs- und Wohnungsbauhorizont gibt es dennoch: Offenbar sind laut Umfragen (GDI) viele damit einverstanden, bestehende Wohnbauten moderat aufzustocken. Es geht nicht um zehn, sondern vielleicht um zwei zusätzliche Stockwerke. Das bedeutet null Quadratmeter neue Einzonungen und null zusätzliche Versiegelung von Grünflächen. Die Freisinnigen haben dies bereits in verschiedenen Regionen gefordert. Hoffentlich schlagen hier DGA, PAS, SKE, NIMBY und Denkmalschutz dann nicht wieder zu.

Informationen zu Aufstockungen unter: www.endlich-wohnungen.ch

Christian Wasserfallen, Nationalrat