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Die Stadt Bern hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem

Für das Jahr 2024 budgetiert die Stadt Bern Steuererträge in Höhe von CHF 545.7 Mio.. Das sind sage und schreibe CHF 108.8 Mio. mehr als die Erträge aus dem Jahr 2014. Dass trotz dieser massiven Zunahme an Einnahmen ein Defizit von CHF 37.2 Mio. resultiert, macht deutlich: Die Stadt Bern hat ein Problem mit zu hohen Ausgaben, nicht mit zu tiefen Einnahmen. In der Stadtberner Finanzpolitik braucht es einen Kurswechsel – weg vom Schlendrian und vom Klientelismus der letzten Jahre, in welchen eine massive Neuverschuldung schulterzuckend zur Kenntnis genommen wurde, hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Um diesen Kurswechsel zu ermöglichen, hat die Fraktion FDP/JF für die Debatte im Stadtparlament 51 Anträge eingereicht. Werden diese abgelehnt, oder schlimmer noch, wird das budgetierte Defizit vom Parlament noch erhöht, wird der Freisinn das Budget ablehnen und sich im Abstimmungskampf für ein Nein an der Urne einsetzen.

Jahrelang vernachlässigte die Stadt Bern den Unterhalt ihrer Infrastrukturen sowie die Investitionen in neue Anlagen. Wer vor 10 Jahren den Mahnfinger hob und darauf hinwies, dass die Kosten überproportional stark steigen werden, wurde abgekanzelt. Nun holt die finanzpolitische Realität die Stadt Bern ein. Statt wie ursprünglich kommuniziert eine Finanzpolitik zu verfolgen, welche Überschüsse von CHF 20 bis 40 Mio. pro Jahr ermöglicht und so den für die Investitionen notwendigen Spielraum freimacht, machen der rot-grüne Gemeinderat und mit ihm das Parlament das, was sie am besten können. Geld, welches die Stadt nicht hat, ausgeben. Kein Reglement passiert das Parlament, ohne dass noch umfangreiche Mehrausgaben beschlossen werden und weitere administrative Hürden eingebaut werden. Die Stadt eilt von einem Pilotprojekt zum nächsten ohne die Ressourcen noch die Mittel zu haben. Die Folgen dieser fatalen und verfehlten Finanzpolitik sind klar. Seit rot-grün vier der fünf Gemeinderatsmitglieder stellt, hat die Verschuldung der Stadt Bern stark zugenommen. Die Schulden wachsen nur bedingt aufgrund von Investitionen an, sondern sind primär den zu hohen Ausgaben in der laufenden Rechnung geschuldet. Derart hohe und jährlich weiter steigende Schulden sind hochproblematisch. Sie senken den finanzpolitischen Handlungsspielraum, auch langfristig. Wie schädlich die Schuldenpolitik der letzten Jahre war, zeigt sich nun an den steigenden Zinskosten, vor welchen die Fraktion FDP/JF in den letzten Jahren vergeblich gewarnt hat. Geld ist nicht mehr gratis zu haben.


Keine Verschiebung des Sparpakets, keine Steuererhöhung

Während ihm die Finanzen vollends entglitten sind, vollführt der Gemeinderat ein schwer verständliches Manöver. Das dringend notwendige Sparpaket, welches ursprünglich für das Jahr 2025 angekündigt wurde, soll auf das Jahr 2026 und somit auf nach die nächsten städtischen Wahlen und die Amtszeit von Gemeinderat Michael Aebersold verschoben werden. Dies, obwohl der Gemeinderat damit rechnet, dass das kleine noch verbliebene Eigenkapital der Stadt per Ende 2025 aufgebraucht sein wird. Um diese «nach mir die Sintflut» Mentalität zu verhindern, stellt die Fraktion FDP/JF in einem Antrag die Forderung, dass das Sparpaket wie ursprünglich geplant im Jahr 2025 umgesetzt wird und dass mit Blick auf die höheren Einnahmen der Stadt Bern auf eine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger verzichtet wird. So wird in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Steueranlage mindestens in den kommenden vier Jahren bei 1.54 bleibt. Lehnt der Stadtrat diesen Antrag ab, sendet er ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger von Bern und auch von Ostermundigen. Wird doch die Fusion mit dem tieferen Steuersatz beworben.


Rot-Grün sind die Finanzen entglitten

Die Stadt lebt seit Jahren deutlich über ihren Verhältnissen und damit auf Kosten kommender Generationen. Selbst die viel zitierten «Sparpakete» der letzten Jahre dämpften das jährlich Kostenwachstum lediglich minimal ab, statt effektiv Ausgaben zu kürzen und Aufgaben zu überprüfen. Viele der vollmundig angekündigten Sparmassnahmen der letzten Jahre wurden in der Zwischenzeit längst wieder rückgängig gemacht. So geht auch der stete Ausbau der Verwaltung und das exorbitante Wachstum der Personalkosten Jahr für Jahr weiter. Weder der Gemeinderat noch der Stadtrat sind in der aktuellen Zusammensetzung willens, diesen fatalen Kurs zu korrigieren. Es ist dringend notwendig, dass sich die Mehrheiten bei den kommenden Wahlen verschieben.


Medienmitteilung der Fraktion FDP/jf Stadt Bern


Kontakte:

Dolores Dana, Stadträtin, Mitglied Finanzkommission, 079 286 06 25

Vivianne Esseiva, Stadträtin, Co-Fraktionspräsidentin FDP/JF, 078 656 59 78

Tom Berger, Stadtrat, Co-Fraktionspräsident FDP/JF, 079 769 53 36

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