Die Welt ist im Umbruch. Freiheit ist alles andere als selbstverständlich

Liebe Freisinnige

«Freiheit ist kein Synonym für Glück, sondern eher für schwierige Entscheidungen»: Dieses Zitat der liberalen Politikerin Emma Bonino aus Italien macht klar, dass liberale Politik nicht die Aufgabe hat, die Menschen glücklich zu machen. Die FDP steht für eine Politik ein, die den Menschen Freiheit lässt. Freiheit kann anstrengend sein, denn sie beinhaltet, dass jeder und jede selber denken, entscheiden und handeln muss. Freiheit ist aber alles andere als selbstverständlich, sie muss jeden Tag errungen werden. Es bedarf vor allem des Mutes der Politik, den Menschen etwas zuzutrauen und ihnen etwas abzuverlangen: Selbstverantwortung! Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, müssen wir feststellen: Die Welt ist im Umbruch, und das liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ist vielerorts gefährdet – mittlerweile auch in der Schweiz.

Schweizer Wohlstand steht auf dem Spiel

Die Schweiz ist aufgrund des liberalen Staatsverständnisses ein erfolgreiches Land, in dem der Wohlstand im weltweiten Vergleich enorm hoch ist. Davon können alle Menschen in unserem Land profitieren. Das ist das Verdienst unserer Vorfahren, die sich für eine Schweiz eingesetzt haben, die auf Selbstverantwortung, Subsidiarität und Milizprinzip basiert. Dieses Staatsverständnis steht massiv unter Druck. Die anderen Parteien versprechen den Menschen in diesem Land, mit einer Fülle von staatlichen Leistungen für ihr Glück zu sorgen. Ausser der FDP gibt es kaum eine Partei, die den Mut hat, sich gegen die nicht finanzierbaren Verheissungen zu stemmen. Ansprüche, die noch vor wenigen Jahren aus finanzpolitischer Vorsicht im Parlament keine Chance hatten, sind heute mehrheitsfähig. Die Koalition der Anspruchsvollen setzt dadurch unter billigender Inkaufnahme der finanzpolitischen Verluderung den Wohlstand nicht nur der heutigen Generation, sondern auch der nachfolgenden Generationen aufs Spiel.

SP und Mitte wollen einen weiteren Ausbau der AHV

Bei der 13. AHV-Rente fragt sich die Politik, wie sie das vom Volk angenommene Versprechen einlösen und gegenfinanzieren soll. Die Antwort ist schnell zur Hand: Steuererhöhungen. Doch es kommt aber noch dicker. Noch bevor die Finanzierung der  13. AHV-Rente auch nur ansatzweise geklärt ist, setzen SP und Mitte bereits zum nächsten Griff ins Portemonnaie des arbeitenden Mittelstands und der KMU an. Im Rahmen der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente haben Mitte und SP dreist einen zusätzlichen Ausbau der AHV-Finanzierung beschlossen. Statt um 5 Milliarden soll die AHV um fast 9 Milliarden aufgestockt werden. Bezahlt werden soll der Ausbau durch höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Kostenfolgen für die Bevölkerung werden einmal mehr verschwiegen: rund 2000 Franken pro Jahr und durchschnittlichen Haushalt. Einher geht damit selbstver-ständlich nicht nur ein Kaufkraftverlust, sondern immer auch ein schleichender Verlust an Freiheit: die Freiheit, selber zu entscheiden.

Enteignungsinitiative von Juso und SP

Noch weiter geht die Juso-Erbschaftsinitiative. Die Initiative schreibt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Betrag von 50 Millionen vor. Ohne Ausnahmen und zusätzlich zu allen kantonalen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das würde die erfolgreichsten Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Unternehmen aus dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schweizer Staat in der Folge bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Vielleicht würde ein Teil mit Sparprogrammen bei der öffentlichen Hand kompensiert. Wahrscheinlich ist aber, dass die Politik die Steuerausfälle wiederum mit neuen Steuern gegenfinanzieren will. Und zwar bei demjenigen, der die Schweiz nicht ohne weiteres verlassen kann: beim arbeitenden Mittelstand. Die FDP wehrt sich mit aller Kraft gegen diesen linken Steuerhammer und gegen diese Vernichtung des nachhaltigen Unternehmertums – eines wichtigen Bausteins unseres Wohlstands.

Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen

Die einzige richtige Antwort auf die schädliche  Anspruchspolitik von Mitte-Links heisst mehr Freiheit – oder ganz einfach: den Menschen und unseren KMU etwas zuzutrauen. Sie sollen wieder mehr Spielraum für ihr verdientes Geld haben. Ob sparen, investieren oder konsumieren. Weshalb sollen diese zuweilen schwierigen individuellen Entscheidungen vom Staat verhindert werden? Aktuell liegt die Schweizer Staatsquote bei 32 Prozent und damit über dem globalen Median. Die Fiskalquote (ohne Zwangsabgaben für die Kranken- und die Pensionskassen) beträgt 40 Prozent und ist damit vergleichbar mit denjenigen Deutschlands oder  Österreichs und liegt nur unwesentlich unter derjenigen von Schweden. Zudem zeigen die Tendenzen sowohl bei der Staats- wie auch bei der Fiskalquote deutlich nach oben. Die FDP muss als einzige Partei in der Schweiz gegen die immer dreister erhobenen staatlichen Glücksversprechen ankämpfen und sich nicht scheuen, den Menschen in unserem Land etwas zuzutrauen. Dazu müssen wir uns aber zuerst selber etwas zutrauen: den Mut, Nein zu sagen – auch oder gerade weil uns die Parteien aus der Koalition der Anspruchsvollen Arm in Arm mit den Medien dafür kritisieren. Denn Freiheit ist anstrengend. Der Kampf dafür noch viel mehr!