FDP Kanton Bern will kantonale Einkommenssteuern um mindestens 20% senken

Die FDP Kanton Bern lanciert eine kantonale Steuersenkungsinitiative. Die Delegierten haben an ihrer Versammlung in Schönbühl einstimmig grünes Licht gegeben. Das Ziel ist klar: Die kantonale Einkommenssteuer soll für alle Privathaushalte um mindestens 20 Prozent sinken. Die Unterschriftensammlung startet im Spätherbst.

Bern ist teuer. Gerade bei den Steuern. Im aktuellen Kantonsvergleich der Eidgenössischen Steuerverwaltung liegt der Kanton Bern auf Rang 24 von 26 Kantonen. Das spüren Familien, Berufstätige und Rentnerinnen und Rentner Jahr für Jahr im eigenen Portemonnaie.

Die Initiative «Weniger Steuern – Mehr fürs Leben» will das ändern. Die Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um mindestens 20 Prozent soll in der Kantonsverfassung verankert werden. Damit erhalten Regierungsrat und Grosser Rat einen verbindlichen Auftrag, die Steuerbelastung dauerhaft zu senken.

«Die Steuerbelastung im Kanton Bern ist viel zu hoch. Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, soll endlich wieder mehr von seinem eigenen Einkommen behalten können. Unsere Initiative schafft dafür einen verbindlichen Auftrag. Der Kanton muss wieder wettbewerbsfähig und attraktiv werden», sagt FDP-Kantonalpräsidentin und Grossrätin Sandra Hess.

Was 20 Prozent konkret bedeuten, zeigt das Beispiel einer vierköpfigen Familie mit zwei Einkommen und einem Gesamteinkommen von 125’000 Franken. Heute bezahlt sie im Kanton Bern rund 7’804 Franken kantonale Einkommenssteuer. Mit der Initiative wären es rund 6’243 Franken. Unter dem Strich bleiben der Familie jedes Jahr rund 1’561 Franken mehr. Geld, über das die Familie wieder selber entscheiden kann.

Die Initiative macht Bern dabei keineswegs zum Steuerparadies. Selbst mit einer Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um 20 Prozent würde der Kanton im schweizweiten Vergleich lediglich von Rang 24 auf Rang 23 vorrücken. Aber sie beendet die Politik, bei der sich Bern mit einem Platz am Ende der Rangliste abgefunden hat.

Alle sollen profitieren.

Für die FDP ist ebenso klar: Die Entlastung gilt für alle. Es gibt keine Sonderregelung für einzelne Einkommens- oder Bevölkerungsgruppen. Alle profitieren vom gleichen Senkungssatz.

Und die Initiative setzt einen politischen Auftrag. Regierungsrat und Grosser Rat müssen staatliche Aufgaben konsequenter priorisieren, Ausgaben überprüfen und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen. Der Kanton soll seine Leistungen weiterhin erbringen, aber mit einem stärkeren Bewusstsein dafür, dass jeder ausgegebene Franken zuerst von jemandem verdient werden muss.

Weniger Steuern bedeutet deshalb ganz konkret: mehr Geld für die Familie, für die Ferien, fürs Hobby, fürs Sparen oder schlicht für den Alltag. Mehr fürs eigene Leben.

An der Delegiertenversammlung fasste die FDP Kanton Bern auch die Parole zur eidgenössischen Neutralitätsinitiative. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole. Für die FDP muss die Schweiz ihre Neutralität glaubwürdig und zeitgemäss wahrnehmen können.