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Gemeinderat Stadt Bern: Darfs es bitzeli meh si?

Der Gemeinderat budgetiert für das Jahr 2024 ein Defizit von CHF 37.2 Mio. Dies trotz erneut höheren Steuereinnahmen. Der rot-grüne Gemeinderat erbringt damit definitiv den Beweis, dass er die Zeichen der Zeit verkennt. Zur Erinnerung, das Budget 2023 wurde in der rot-grün dominierten Stadt lediglich mit 55.78% angenommen. Das Stimmvolk zeigte dem Gemeinderat die gelbe Karte. Wer hoffte, der Gemeinderat werde dies zum Anlass nehmen, die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre endlich zu korrigieren, wird nun eines besseren belehrt. Doch was folgt im Sport auf eine gelbe Karte?

Das Budget 2024 sieht einen massiven Ausbau um weitere rund 100 Stellen vor. Der Personalaufwand, der bereits die letzten Jahre kontinuierlich und völlig losgelöst vom Bevölkerungswachstum gestiegen ist, soll um weitere CHF 27.5 Mio. anwachsen. Für die Fraktion FDP/JF ist ein Ausbau der Verwaltung in diesem Ausmass nicht nachvollziehbar. Um dieses exorbitante Wachstum zu rechtfertigen, versteckt sich der Gemeinderat erneut hinter Schlagworten wie “gebundene Ausgaben” und verkennt damit, dass die Stadt Bern diverse Möglichkeiten hätte, das jährliche Wachstum der Verwaltung endlich nachhaltig zu dämpfen. Zudem wird in keiner Art und Weise die mögliche Fusion mit Ostermundigen berücksichtigt. Eine Fusion hätte mitunter zur Folge, dass ca. 85 Mitarbeitende der Gemeinde Ostermundigen in die Stadtberner Verwaltung integriert werden. Für Mitarbeitende, deren Funktion dadurch doppelt besetzt wird, müssen Alternativen gesucht werden. Im Übrigen befürchtet die Fraktion FDP/JF, dass der Gemeinderat in den kommenden Jahren jegliche Mehrausgaben unter dem Deckmantel der Fusion “erklären” wird, so wie man bereits in den Vorjahren nicht müde wurde, externe Faktoren zur Rechtfertigung beizuziehen.


Weitere starke Zunahme der Verschuldung

Das Budget 2024 rechnet mit einem Finanzaufwand von rund CHF 51 Mio., was gegenüber der Jahresrechnung 2022 einer Erhöhung von CHF 12 Mio. entspricht. Die Erhöhung ist vor allem mit der höheren Verschuldung um rund CHF 90 Mio. sowie höheren Zinsen zu erklären. Das sind Schulden, die auch zukünftige Generationen tragen müssen. Würde das Budget 2024 angenommen, würde der Schuldenberg bis Ende 2024 auf CHF 1.4 Mrd. anwachsen. Bis Ende 2027 wären es gar CHF 1.7 Mrd. Die Fremdfinanzierungen der ausgelagerten Betriebe ewb und Bernmobil sowie die Verpflichtungen der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern sind darin noch nicht eingerechnet.


Der Gemeinderat baut auf einem Kartenhaus

Ob die Steuererträge wirklich im budgetierten Umfang steigen werden, ist fraglich. Der Wirtschaft geht als aktuell zwar einigermassen gut, aber die Rezession im Ausland sowie die Schwierigkeiten bei den globalen Lieferketten sind mit Sorge zu betrachten. Der rot-grüne Gemeinderat budgetiert hier sehr optimistisch, zumal eine allfällige Fusion mit Ostermundigen den Fiskalertrag nicht substantiell erhöhen wird.


Finanzstrategie für die Mülltonne

Der Gemeinderat verfehlt seine eigenen finanzpolitischen Ziele erneut deutlich. Die vor wenigen Jahren vollmundig angepriesene neue Finanzstrategie verkommt zur Makulatur. Eine Regierung, die ihre eigenen Strategien derart notorisch ignoriert, versagt.

Dabei würde die Finanzstrategie insbesondere dazu dienen, den grossen Investitions- und Sanierungsstau der Stadt Bern zu bewältigen, ohne dass dafür noch höhere Schulden auf Kosten kommender Generationen angehäuft werden. Dafür wäre die Stadt Bern dringend auf jährliche Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich angewiesen. Stattdessen präsentiert der Gemeinderat ein Defizit von CHF 37.2 Mio. Die zu tätigenden Investitionen können voraussichtlich nur zu 50% selbst finanziert werden. Dieser Eigenfinanzierungsgrad liegt weiterhin weit unter dem vom Kanton Bern empfohlenen Mindestwert von 70%.


FIT II war ein Marketing-Gag

Der Bilanzüberschuss respektive die finanzpolitische Reserve von CHF 96 Mio. wird aufgrund des budgetierten Defizits wie Schnee an der Sonne schmelzen. Ein nachhaltig sanierter Haushalt, geschweige denn ein Abbau des Schuldenbergs, rückt damit in weite Ferne. Vom vollmundig angepriesenen “Entlastungspaket” FIT II bleibt letztlich nur eines übrig - eine Mehrbelastung für die Stadtbernerinnen und Stadtberner. Die wenigen Sparmassnahmen, welche mit FIT II angedacht wurden, sind längst rückgängig gemacht, getätigte Einsparungen wurden bereits wieder überkompensiert. Es zeigt sich mehr denn je - die Stadt Bern hat ein Ausgaben- nicht ein Einnahmenproblem.


Wir appellieren an den Gemeinderat und die rot-grüne Mehrheit, Vernunft walten zu lassen und sich selbst auferlegte Mehrausgaben wie bspw. den deutlich tieferen Betreuungsschlüssel in der Tagesbetreuung nochmals kritisch zu hinterfragen. Nicht alle Mehrausgaben, welche im Schulamt getätigt werden, führen automatisch zu einer besseren Bildung für unseren Nachwuchs. Es wäre wünschenswert, die politische Mehrheit der Stadt Bern ginge mit den öffentlichen Mitteln so sorgfältig um, wie man es mit den eigenen Mitteln machen würde. Nur ein gesunder Finanzhaushalt ist auch nachhaltig.

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