Hochmut kommt vor dem Fall

Das Budget 2026 und der Ausgaben- und Finanzplan 2026-2029 (AFP), die der Gemeinderat vorlegt, zeigen: Die Stadt Bern fliegt wieder etwas stabiler, aber doch weiterhin viel zu hoch. Die FDP Stadt Bern anerkennt, dass der Gemeinderat Aufwände priorisiert, um das Ausgaben- und Schuldenwachstum zu bremsen. Für die FDP Stadt Bern geht diese Priorisierung aber deutlich zu wenig weit: Es muss bereits dieses Jahr ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt werden, das auch das Wachstum des weiterhin wachsenden Schuldenbergs umfasst.

Ikarus wollte mit Flügeln aus Federn und Wachs fliegen und so aus einer Gefangenschaft entkommen. Trotz der entsprechenden Warnungen seines Vaters flog er aus Übermut zu nahe an die Sonne. Das Wachs in den Flügeln schmolz – Ikarus stürzte in die Tiefe. Mit seinem Budget 2026 legt der Gemeinderat eine ähnliche Hybris an den Tag.

Gemeinderat verpasst eigenes Schuldenziel

Es ist bekannt, dass die Stadt Bern über ihren Verhältnissen lebt: Sie gibt bedeutend mehr Geld aus, als sie einnimmt. Zwar legt der Gemeinderat für 2026 ein ausgeglichenes Budget vor. Bern lebt aber weiter massiv auf Pump: Ein Finanzierungsfehlbetrag von 87,6 Millionen Franken bleibt bestehen. Die Bruttoschulden alleine im allgemeinen Haushalt steigen also von 1,765 Milliarden (geplant für 2025) auf 1,853 Milliarden Franken (2026). Damit liegt die Bruttoverschuldung bei 145 Prozent des Ertrags, womit die Stadt die eigene Zielgrösse gemäss Finanzstrategie nicht erreicht, was der Gemeinderat selbst etwas verschämt feststellt. Je mehr Schulden die Stadt Bern heute macht, desto weniger können künftige Generationen für das Gedeihen ihrer Stadt investieren. Die Stadt Bern ist so nicht zukunftsfähig. Damit sie Schulden abbaut, statt weiter aufbaut, müsste sie einen Überschuss von mindestens 20 Millionen Franken erzielen – ein ausgeglichenes Budget reicht nicht, um die Schuldenwirtschaft zu kompensieren.

Gemeinderätin Ursina Anderegg hat den Ernst der Lage nicht verstanden

Immerhin gelingt es den meisten Direktionen, mit der Aufgabenpriorisierung nun Aufwandsminderungen vorzuschlagen. Die auffallende Ausnahme ist die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS), die hohe Mehraufwände verlangt. Die Schuldirektorin Ursina Anderegg scheint ihre Rolle im Gemeinderat noch nicht verstanden zu haben und betreibt weiterhin Parteipolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die übrigen Mitglieder des Gemeinderats haben die Gefahr erkannt, handeln aber zu zögerlich. Zudem wird weiter auf steigende Einnahmen spekuliert: Für 2026 sind 642 Millionen Franken an Steuererträgen budgetiert – das sind 33 Millionen mehr als im Rekordjahr 2024, das vor allem dank Unternehmenssteuern glänzte. Die Stadt Bern betreibt damit eine Finanzpolitik unter der Käseglocke – ohne jedes Gespür dafür, was ausserhalb der eigenen Wohlfühloase gerade geschieht. FDP-Stadtrat Georg Häsler warnt: «Die geopolitische Entwicklung sowie die unsichere Wirtschaftsentwicklung der wichtigsten Handelspartner zwingen auch die Stadt Bern, auf der Ertragsseite deutlich pessimistischer zu planen.» Zum Vergleich: Im Covid-Jahr 2020 konnte die Stadt bloss 546 Millionen Franken an Steuereinnahmen verbuchen – fast 100 Millionen weniger als jetzt für 2026 budgetiert sind.

Ein Entlastungspaket ist unumgänglich

Die Kombination aus Krisen, Kriegen und Konjunkturschwäche zwingt die Stadt zum Handeln. Die FDP fordert deshalb ein dezidiertes Entlastungsprogramm. Fraktionspräsident Nik Eugster: «Wir werden das Budget 2026 und den AFP 2026–2029 in den kommenden Wochen genau studieren und Vorschläge für echte Sparmassnahmen unterbreiten.» Weniger Ausgaben allein reichen aber nicht: «Die Stadt Bern muss sich endlich ihrer Kernaufgaben als Gemeinde besinnen», sagt FDP-Stadtrat Georg Häsler: «Auf Aufgaben, die durch den Bund, den Kanton und durch Private erfüllt werden, hat die Stadt konsequent zu verzichten.»

Zudem muss die Stadt Bern nicht nur direkten Aufwand, sondern auch Investitionen priorisieren: Künftig müssen der Werterhalt und der Bau von elementarer Infrastruktur wie Schulen im Vordergrund stehen. Luxusprojekte wie der Gummiböötli-Hafen im Marzili müssen bis auf Weiteres zurückgestellt werden.