Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 1. Mai 2024 in Münsingen die Parolen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Sie sagte Ja zum Stromgesetz und 2 x Nein zu den Gesundheitsinitiativen.
«Die Kostenbremse-Initiative greift ein drängendes Problem auf. Die steigenden Gesundheitskosten mit einer starren, an das Lohn- und Wirtschaftswachstum gekoppelten Bremse eindämmen zu wollen, ist aber weder sachgerecht noch zielführend.», sagte die Berner Gemeinderatskandidatin Florence Pärli. Die Bieler Direktorin für Soziales und Sicherheit Natasha Pittet, stellte die Prämienverbilligungsinitiative vor. Sie ergänzte: "Die Gesundheitskosten werden weiter steigen, weil falsche Anreize gesetzt werden.» Das genügte den Delegierten, um mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole zu beiden Initiativen zu fassen.
Nationalrat Christian Wasserfallen stellte das Stromgesetz vor. Er wies darauf hin, dass sich der Strombedarf der Schweiz in den nächsten 25 Jahren verdoppeln werde. Deshalb sei das Stromgesetz ein erster wichtiger Schritt, um unsere Versorgungssicherheit und Lebensqualität weiterhin zu gewährleisten. Die Versammlung folgte seiner Empfehlung und sagte mit grosser Mehrheit Ja zum Stromgesetz.
Die Nein-Parole zur Volksinitiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» war bereits an der Präsidentenkonferenz vor einem Monat beschlossen worden.
Der Rest der ordentlichen Delegiertenversammlung war geprägt von statutarischen Geschäften. Die Delegiertenversammlung wählte unter anderem die neue Parteileitung, die internen Kommissionen und die Delegierten. «Mit diesen Wahlen wurde der Startschuss gegeben, um die FDP im Kanton Bern wieder auf Erfolgskurs zu bringen und thematisch breiter aufzustellen» freute sich Kantonalpräsidentin Sandra Hess.
Mit herzlichem Applaus wurden zudem Franziska Hügli, Adrian Haas, Thomas Stauffer, Christa Markwalder, Peter Flück und Heidi Charles verabschiedet und für ihr grosses Engagement für die Partei gewürdigt.