Nein zur Juso-Initiative. Fatal für Mittelstand und Unternehmen

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Juso vernichtet den Schweizer Wohlstand und führt zu massiven Steuererhöhungen für den Mittelstand. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden würden Milliarden von Franken fehlen: in den Schulen, bei der öffentlichen Sicherheit und sogar im Klimaschutz.

Das fordert die Juso-Enteignungsinitiative

Die Jungsozialisten (Juso) und ihre Verbündeten fordern eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Diese Steuer soll ohne Ausnahmen gelten und zusätzlich zu  allen bestehenden kantonalen Einkommens-,  Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoben werden.

Brisant ist auch die geforderte sofortige Umsetzung: Die Enteignung soll ab dem Tag der Abstimmung gelten, noch bevor sich Bundesrat und Parlament mit der Umsetzung befassen konnten. So wenig ist den Jungsozialisten unsere Demokratie wert!

In Wahrheit will die Linke unter dem Vorwand des Klimaschutzes schlicht und einfach die grössten Vermögen enteignen – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Schweiz – und ihr sozialistisches Wirtschaftsmodell durchsetzen. Klar ist, dass die Initiative eine Auswanderungswelle auslöst, die enorme Löcher in den Staatsfinanzen hinterlässt. Laut Zahlen des Bundes würden durch eine solche Steuer jährlich bis zu 3,7 Milliarden Franken an Steuereinnahmen verloren gehen.

Der Bundesrat und der Nationalrat empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Ständerat wird in der Sommersession entscheiden. Die Volksabstimmung könnte so am  30. November stattfinden.

Nein zu neuen Steuern für den Mittelstand und KMU

Entgegen den ideologischen Behauptungen der Sozialistinnen und Sozialisten werden nicht die Reichsten zur Kasse gebeten. Diese haben die Möglichkeiten, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Es sind der Mittelstand und die kleineren und mittleren Unternehmen, die letztlich die Steuerausfälle kompensieren müssen. In Zeiten allgemeiner Teuerung ist es inakzeptabel, dass gerade diejenigen, die zum Wohlstand der Schweiz beitragen, mit neuen Steuerbelastungen konfrontiert werden.

Die FDP setzt sich mit aller Kraft gegen diese Initiative ein

Die FDP lehnt die Juso-Enteignungsinitiative entschieden ab und führt den bürgerlichen Widerstand der NEIN-Allianz an. Parallel zur Frühjahrssession von National- und Ständerat im März hat die FDP die erste Welle der FDP-Kampagne lanciert. Sie ergänzte das Lobbying im Bundeshaus und trug die Debatte in die Öffentlichkeit.

Die dreiwöchige Kampagne brachte unsere Kernbotschaft klar auf den Punkt: Am Ende zahlt der Mittelstand die Steuerausfälle.

«Am Ende zahlt der Mittelstand die Steuerausfälle.»

Mit diesem frühen Start betonte die FDP die zentrale Bedeutung, dieses Themas. Die FDP setzt  alles daran, den Mittelstand vor neuen Steuern zu schützen und den Zwangsverkauf von Familienunternehmen zu verhindern.