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Aktuell


Erste Session der neuen Legislatur: FDP-Fraktion startet engagiert und erfolgreich
Die neue Legislatur ist gestartet. In seinem Sessionsbericht blickt FDP-Fraktionspräsident Carlos Reinhard auf intensive erste Tage im Grossen Rat zurück. Über 50 Stunden Sitzungszeit, 184 Traktanden und 169 Abstimmungen zeigen: Der politische Betrieb ist sofort wieder auf Touren gekommen. Besonders erfreulich ist der starke Start der neuen FDP-Fraktion. Alle neuen Fraktionsmitglieder meldeten sich bereits in der ersten Session am Rednerpult zu Wort und brachten sich aktiv ei


Probleme lösen statt bewirtschaften
Die Schweiz will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Die Stimmbevölkerung lehnt die Chaos-Initiative ab. Wer die Schweiz liebt, muss reale Probleme lösen, statt sie zu bewirtschaften. Dank der FDP liegen konkrete Lösungen auf dem Tisch. Experten, Medien und selbst politische Parteien behaupteten, dass die gefährliche Chaos-Initiative (sog. «Nachhaltigkeitsinitiative») unmöglich verhindert werden könne. Die FDP hat heute das Gegenteil bewiesen. In einem engagierten Abstimmungsk


Ein starkes Zeichen für die Sicherheit der Schweiz
Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen. Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes sagte heute: Der Zivildienst soll eine Ausnahme und ke


Rasensport-Initiative: Nur die Initiative schafft Verbindlichkeit
Die Rasensport-Initiative verlangt mehr Kapazität der Rasensportfelder in der Stadt Bern. Dass der Gemeinderat dem Anliegen nun einen zahnlosen Gegenvorschlag gegenüberstellt, ist enttäuschend. Die FDP wird sich im Stadtrat und in der Volksabstimmung für die konkreten Ziele der Rasensport-Initiative einsetzen. Die FDP Stadt Bern nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat das Anliegen der Rasensport-Initiative grundsätzlich anerkennt. Dass die Stadt Bern heute zu wenige Rasenspo


AHV sichern, Bürger schützen
Mitte-Links will die 13. AHV einseitig mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen finanzieren. Das ist verantwortungslos! Die FDP lehnt neue Belastungen der Bürgerinnen, der Bürger und der KMU ab, solange sie nicht mit strukturellen Massnahmen verknüpft sind. Bessere Vorschläge für eine nachhaltige AHV-Finanzierung liegen auf dem Tisch. Für die FDP ist klar: Das Volk hat entschieden und die 13. AHV wird noch dieses Jahr zum ersten Mal ausbezahlt. Ebenso
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